Finanzen

Die Haushaltslage des Landkreises Bad Kreuznach ist mehr als bedenklich. Aktuell beträgt der Schuldenstand fast eine viertel Milliarde - und für das kommende Jahr erwarten wir erneut eine Neuverschuldung von 10,7 Millionen Euro. Ein privater Unternehmer müsste unter diesen Umständen längst Insolvenz anmelden.

Grund für diese desaströse Lage ist nicht eine schlechte Finanzpolitik des Landkreises, sondern ein völlig ungerechter kommunaler Finanzausgleich. Zum einen gibt das Land - verfassungswidrig - ohnehin viel zu wenig Mittel an die Kommunen, damit diese ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Zum anderen ist auch die horizontale Verteilung der Mittel innerhalb der Kommunen ein großes Problem. Der Landkreis Bad Kreuznach mit einer außergewöhnlich hohen Quote an Menschen im Leistungsbezug und mit den vielen Einrichtungen für Mensche mit Behinderungen, aber auch mit dem Frauenhaus, der Reling und vielen anderen sozialen Einrichtungen, trägt einen großen Teil der Soziallasten für andere Landkreise mit. Unsere Ausgaben in diesem Bereich betragen 3/4  unseres Haushaltes. Mitgestaltungsmöglichkeiten haben wir dabei keine, diese Ausgaben gehören zu den nicht verhandelbare Pflichtaufgaben.

Daher brauchen wir dringend einen neuen kommunalen Finanzausgleich, der uns auch Luft zum Atmen und vor allem Gestaltungsspielraum gibt. Aktuell klagt der Landkreis Neuwied, der eine ähnliche Sozialstruktur hat wie unser Kreis, modellhaft gegen das Land Rheinland-Pfalz. Ich hoffe, dass es hier bald eine positive Entscheidung gibt und wir dadurch ebenfalls eine bessere Finanzausstattung haben.

Denn es geht nicht nur um die Schulden des Kreises. Wir sind durch die ADD gezwungen, die Umlage der Ortsgemeinden immer weiter zu erhöhen. Damit nehmen wir vor Ort in den Gemeinden jeden Gestaltungsspielraum. 

Mein Ziel als Landrätin ist es, alles daran zu setzen, diesen neuen Finanzausgleich gemeinsam mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften im Land durchzusetzen.

Das entbindet uns natürlich nicht von der Verantwortung, auch im Kreis bei unseren Ausgaben dort, wo wir es in der Hand haben, genau hin zu schauen. Das betrifft für mich z.B. den Bereich des Bauens. Ich möchte bei jeder Maßnahme genau hinschauen, wo wir Auflagen nur erfüllen sollen - oder müssen. Das betrifft beispielsweise die neue Vorgabe des Landesjugendamtes, dass künftig in Bezug auf die Umsetzung der Inklusion bei zweigeschossigen Kindergärten ein Aufzug eingebaut werden soll. Hier müssen wir vor Ort entscheiden, was wo sinnvoll ist.

 

Mehr Informationen zur Haushaltslage finden Sie hier.

 

Meine Haushaltsrede für den aktuellen Haushalte 2017 finden Sie hier.