Haushaltsrede vom 19.12.2016

 

Bettina Dickes, CDU-Fraktion

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren

 

Die Bewertung des aktuellen Haushalts fällt - wie in den vergangenen Jahren auch - sehr ernüchternd aus. Denn nahezu alle Ausgaben sind Pflichtaufgaben, bei denen wir als kommunale Selbstverwaltung keinerlei Mitspracherecht haben und die uns finanziell sehr belasten. Dazu gehört vor allem der Bereich "Jugend und Soziales", der mit 3/4 unserer Ausgaben ein enormer Kostenfaktor ist.

Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. 

Unsere Aufgabe als Kreis ist es eigentlich, im Kreis bei den einzelnen Gemeinden mit unterschiedlichem finanziellen Unterbau für Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen. 

Dazu fehlen uns jedoch die Möglichkeiten, im Gegenteil: Durch die von der ADD vorgeschriebene hohe Kreisumlage nehmen wir den Dörfern und Städten vor Ort noch das letzte bisschen Luft zum Atmen.

Daher müssen wir uns unbedingt weiter im Land für einen neuen und damit auch verfassungsgemäßen kommunalen Finanzausgleich einsetzen. 

Dazu gehört, neben einer grundsätzlichen Erhöhung der Mittel für die Kommunen, 

vor allem auch, die Sozialkosten vor den Ausgleich zu ziehen und damit vor allem unseren Kreis, der für alle anderen Kreise im Land die Integration von Menschen mit Beeinträchtigung hervorragend umsetzt, gerecht zu entlasten. 

Würde wir nämlich hier im Landesdurchschnitt liegen, würde unsere aktuelle Neuverschuldung von etwa 10,7 Mio auf gut eineinhalb Millionen sinken.

Und genau hier setzt für mich zusätzlich eine ganz aktuelle Kritik an: 

Die Milliarde des Bundes, die zur Entlastung der Kommunen vorgesehen ist, wird in anderen Bundesländern komplett auch an die Kommunen weiter gegeben. 

In Rheinland-Pfalz hat das Land sozusagen klebrige Finger und leitet nur 21% an die Kreise weiter. Das bedeutet für uns, dass uns etwa eineinhalb Millionen nicht ausgezahlt werden 

- und wir anders, würde es eine faire Ausstattung der Kommunen geben, ohne Neuverschuldung ins neue Jahr starten könnten.

Daher haben wir als Koalition heute eine Resolution vorgelegt. Wir wollen, dass die Mittel, die der Bund für die Kommunen zur Verfügung stellt, auch komplett dort ankommen. 

Sonst werden wir auch dauerhaft für die nachfolgenden Generationen einen immensen Schuldenberg anhäufen. Und das hat mit Generationengerechtigkeit und Fairness nichts mehr zu tun.

Nichtsdestotrotz: Aktuell müssen wir mit unserem Haushalt umgehen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten gestalten. 

Ich möchte an dieser Stelle zunächst etwas erwähnen, was uns schon fast selbstverständlich erscheint und bei den Haushaltsgesprächen schon gar keine Erwähnung mehr findet: 

Das ist das Thema der flächendeckenden Schulsozialarbeit, die wir als Kreis stemmen und die landesweit keineswegs überall so praktiziert wird. 

Zur Schulsozialarbeit stehen wir weiterhin, die wurde ja auch von der Koalition umgesetzt. 

Aber wir stehen auch in Hinblick auf Verlässlichkeit in der Pflicht, hier eine Perspektive über das Jahr 2018 zu geben. 

Wir werden im kommenden Jahr intensiv darüber beraten müssen, und ich bitte an dieser Stelle schon einmal alle Fraktionen um Unterstützung. Denn wir sehen ja auch tatsächlich erste finanziell greifbare Erfolge: Durch die gute Arbeit ist erstmals seit Jahren die Kosten im Bereich Hilfen zur Erziehung nicht angestiegen. 

Ein Punkt wird uns in den kommenden Monaten beschäftigen, der in den Überlegungen der vergangenen Jahre eine geringe Rolle gespielt hat. 

Wir waren überzeugt, dass mittlerweile nahezu alle Plätze in unseren Kitas gebaut sind. Aber entgegen der Erwartungen nimmt gerade der Anteil der Eltern, die ihre Kinder schon mit einem Jahr und auch früher in eine Einrichtung geben möchten und da ja auch einen Rechtsanspruch haben, weiter zu. 

Wir müssen also hier auch weiter unsere Kommunen bei Ausbaumaßnahmen unterstützen. 

Spannend wird die Frage nach der Höhe der Finanzierung durch den Kreis.

 Im  aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Trier räumt das Gericht den Trägern einen "angemessenen Zuschuss" ein, 

unabhängig von der Finanzkraft des Kreises. 

Was das bei uns bedeuten kann – ich sehe da z.B. Bauprojekte wie der Kita-Neubau in Langenlonsheim – ist mehr als spannend. 

Als Kreis kann ich natürlich nur hoffen, dass da keine Welle los getreten wird. Aus Sicht der Dörfer, Städte und freien Träger wiederum müsste man ihnen, die die Hauptlast beim Bau tragen, natürlich wünschen, dass sie eine bessere Unterstützung erhalten.

In Bezug auf Bauen möchte ich noch ein Thema ansprechen: Und das ist das der Standards. 

Es ist gut, dass wir im Kreis investieren, und da ganz besonders in Kitas und Schulen. 71% der Investitionsmittel gehen im kommenden Jahr dorthin, das sind 15 Mio.

Das ist unglaublich viel für einen Landkreis wie den unseren, und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unserem Landrat danken. 

Nach vielen Jahren Stillstand war er es, der hier eine Offensive gestartet hat, um die Schulen im Kreis wieder in Häuser zu verwandeln, in denen man sich auch wohl fühlt. Als ich vor zehn Jahren meine erste Tour durch unsere Schulen gestartet habe, waren diese noch in einem ganz anderen Zustand.

Aber man muss sich schon die Frage stellen, ob wir für dieses Geld auch wirklich das bekommen, was wir tatsächlich wollen, oder ob wir nur immer noch höhere Auflagen erfüllen. 

Wenn ich alleine im Bereich des Brandschutzes erlebe, wie viel hier in den letzten Jahren verändert werden musste, muss man sich schon fragen, ob das tatsächlich alles noch in Relation steht. 

Natürlich soll an der Sicherheit nicht gespart werden – aber bei den vielen Vorgaben muss man sich manchmal schon fragen, ob nicht einfach am logischen Menschenverstand gespart wurde. 

Oder auch beim Bereich des Kitaneubaus – wir sollen jetzt zur Umsetzung der Inklusion bei jedem Umbau über zwei Stockwerke einen Aufzug einbauen. 

Nice to have – aber man müsste auf Ortsebene auch überlegen dürfen, ob das wirklich eine notwendige Maßnahme ist. 

Bei Schulen sehe ich das durchaus anders – aber in Kitas ist es für mich ein oft nicht zu rechtfertigender Kostenaufwand.

Eines der wichtigsten Themen in den öffentlichen Gesprächen ist aktuell die Versorgung mit schnellem Internet – denn das ist ein ganz wichtiger Standortfaktor gerade für den ländlichen Raum. 

Wenn wir gerade den strukturschwachen Westen stärken wollen, 

wenn wir Familien motivieren wollen, dort zu bleiben, 

dann müssen wir sie unterstützen. 

Ein Punkt, um lange Wege zu vermeiden, wäre z.B. tageweise Homeoffice. Aber das geht eben nur mit einer entsprechenden Internetverbindung. 

Daher sind wir als CDU froh, dass wir hier auf gutem Weg sind und wir mit Unterstützung von Bund und Land hier Weichen für die Zukunft stellen können. 

Mobilität hat aber nicht nur mit den Datenautobahnen zu tun, sondern auch mit den Straßen. 

Und hier sieht es in Zukunft düster aus, wenn seitens des Landes die Ankündigung wahr gemacht wird, 

Landesstraßen zu Kreisstraßen herab zu stufen. 

Schon jetzt haben wir mit 2,2 Mio für den Straßenbau und 300tsd für Reparatur viel zu wenig Mittel im Haushalt, 

um unsere Straßen im Kreis bedarfsgerecht zu sanieren. 

Mehr würde uns aber auch bei gutem Willen seitens der ADD nicht genehmigt, und auch die Kofinanzierung des Landes lässt nicht mehr zu. 

Wenn sich nun das Land auch noch bei landesweit 70 Landesstraßen seiner Baulastträgerschaft entledigen und diese zu Kreisstraßen herab stufen will, 

wird hier künftig noch mehr Belastung auf unseren Kreis zukommen. 

Straßen sind für unser Leben und unser Arbeiten eine unverzichtbare Grundlage, auch für einen funktionierenden ÖPNV – hier müssen wir in den kommenden Jahren deutlich mehr Handlungsspielraum bekommen!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Einzelhaushalte in den Ausschüssen besprochen. Jedes einzelne Thema hier aufzugreifen, würde den Zeitrahmen sprengen. Daher habe ich mich auf einige ganz wenige Punkte beschränkt.

 

Wir haben die einzelnen Themen auch in diesem Jahr zum Teil kontrovers in der Sache diskutiert, 

bei den meisten Entscheidungen gab es jedoch große Mehrheiten. 

Das zeigt mir, dass wir bei allen unterschiedlichen Ausrichtungen doch mit beiden Beinen fest auf dem Boden stehen und Realitäten und Notwendigkeiten sehen. 

Das ist nicht in jedem politischen Gremium so. Ich denke, wir gehen alle doch relativ gerne hierher, um zu gestalten, und das hat sicher etwas mit dem Klima im Kreistag zu tun.

Dafür möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bedanken:

 bei unseren Koalitionären, aber genauso bei allen anderen Fraktionen. Danke für das gute Miteinander!

Danke auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, für die Unterstützung unserer Arbeit, aber vor allem natürlich für Ihre Arbeit. 

Und bei den Haushaltsberatungen natürlich besonders wichtig: Danke an unseren Kämmerer Markus Schlosser, der wie jedes Jahr alle möglichen und unmöglichen Fragen beantwortet 

und eine tolle Vorarbeit mit guten Präsentationen geleistet hat.

Danke an unseren Landrat, dass er seine letzte Haushaltsberatung mit dem gleichen Schwung gemacht hat wie seine erste, und an seine Beigeordneten, die ihn dabei unterstützt haben.

Ich wünsche mir im kommenden Jahr weiter ein solch gutes Miteinander. 

Auch wenn wir aktuell intensiv darum ringen, wer im kommenden Jahr auf dem  Stuhl des Landrats sitzen wird, so sollte das unser Miteinander hier im Kreistag nicht beeinträchtigen. 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest, ein paar ruhige Tage und im neuen Jahr Glück, Zufriedenheit, Gesundheit und Gottes Segen!